Wir sehen uns auf Facebook!

7 Apr

Reina Becker und ich sind zu dem Schluss gekommen, dass wir diese Seite zwar stehen lassen, aber nicht weiter bearbeiten oder aktualisieren werden.

Einerseits haben wir festgestellt, dass wir ungleich viel mehr Menschen über unsere Facebook-Seite erreichen können, –> Gerechte Besteuerung von Alleinerziehenden.

Andererseits gibt es aber auch noch einen anderen, schwerwiegenderen Grund: Mit der Adresse „Familiensplitting“ wird der falsche Eindruck erweckt, dass dies unser Ziel wäre. Für uns ist der Begriff nur ein Oberbegriff für eine gerechtere Familienbesteuerung gewesen. Von politischen Parteien wird er jedoch gebraucht für eine Besteuerungsvariante, bei der sich nur eine Verbesserung für besserverdienende Eltern ergeben wird und das Splitting für kinderlose Paare wie gehabt bestehen bleibt.

Dies ist nach unserer Überzeugung aber der verkehrte Weg.

 

Stiftung Warentest macht Mut!

25 Jan

Jetzt sind auch die Mutmacher von Stiftung Warentest auf Reinas Kampf aufmerksam geworden: https://www.test.de/Mutmacher-Reina-Becker-kaempft-fuer-eine-gerechte-Familienbesteuerung-4964935-0/

Geichtsverhandlung in Leipzig

10 Jan

vorgestern war die erste Verhandlung in Leipzig zu einem Parallelverfahren. Eine wunderbare weit angereiste Mitstreiterin war hinten in der Öffentlichkeit. Sie wollte aber durfte zwischendurch nichts sagen. Statt dessen ist sie dann an einer besonderes empörenden Stelle aufgestanden und schweigend stehen geblieben als Ausdruck von Protest. Es war grandios von ihr! Super Elke. Der Vorsteher vom Finanzamt hat die Klage doch tatsächlich als „reine Neidklage“ bezeichnet. Eine weitere Verhandlung wird am 24.2. um 11:45 Uhr in Leipzig sein. Dann geht es um Splitting für Alleinerziehende und zusätzlich um die viel zu geringe Kinderfreibeträge insbesondere für ältere Kinder. Warum haben volljährige Kinder nicht den Grundfreibetrag eines Erwachsenen sondern nur den Kinderfreibetrag von 0 bis 18-jährigen? Der besagte Vorsteher wird wahrscheinlich auch wieder da sein. Wie wäre es schön, wenn dann vielleicht 10 von uns stehend im background Solidarität und Protest ausdrücken würden? Wer kann, bitte in Betracht ziehen da zu sein, und gerne hier kundtun wer kommt!

Mein Leserbrief an die Zeit, ungekürzt

23 Dez

Seit einigen Jahren begleite ich den Kampf von Frau Becker mental und journalistisch. Ich staune immer wieder, wie leidenschaftlich und geradezu uneinsichtig auf der anderen Seite für das Ehegattensplitting gekämpft wird und wie hämisch auf Frauen ihres Kalibers manchmal reagiert wird.
Ich bin selbst alleinerziehende Mutter eines Sohnes. Nach einem abgeschlossenen Studium bin ich in eine Zukunft gestartet, die vielversprechend schien. Seit über 20 Jahren arbeite ich immerhin als Fernsehjournalistin für einen öffentlich-rechtlichen Sender, verdiene nicht schlecht und komme doch gerade mal so eben über die Runden. Mit dem Vater des Sohnes war ich nicht verheiratet, Liebe steht über steuerlichen Vorteilen dachten wir und nach der Trennung war ich froh, keinen Scheidungsanwalt zahlen zu müssen. Das war 2006. Damals begann ich mich zu wundern, wieso von meinem Brutto so wenig bei mir ankommt und lernte so Frau Becker kennen, die mich über die m.E. sagenhafte Ungerechtigkeit unseres Steuersystems aufklärte. Ich beschloss, sie zu unterstützen wo es mir möglich ist, für mich, aber auch im Sinne all der anderen Alleinerziehenden, die am Ende des Tages froh sind, wenn sie ihre Ruhe haben.
Es ist doch so: Seit dem neuen Unterhaltsrecht von 2008 sind Frauen gezwungen, nach einer Trennung zu arbeiten und selbst für sich zu sorgen. Unterhaltspflichtig sind Männer nur noch gegenüber ihren Kindern. Der Gedanke dahinter schien mir richtig, warum sollten Frauen auch nicht „ihren Mann“ im Erwerbsleben stehen? Diese Aufforderung zur Selbstverantwortung wird aber zugleich durch das Steuergesetz wieder hintertrieben, indem nämlich ihre Unterhaltspflicht und der Unterhaltsaufwand (Zeit, Engagement, Nerven, größere Wohnung, Schulbedarf etc,) gegenüber den Kindern, die in der Regel bei ihr leben, steuerlich nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der jährliche Freibetrag von 3400,- wird den tatsächlichen Lebenshaltungskosten in keinster Weise gerecht.
Oft schnappt nach dem Ende der Ehe auch die durch das Ehegattensplitting noch geförderte Teilzeitfalle zu. Jahrelang „ein bisschen was dazuverdient“, weil steuerlich so günstig, heißt jetzt: keine Chance mehr am Arbeitsmarkt für Frauen. Und daraus folgen wiederum langfristige Konsequenzen. Denn in die Rentenkasse konnte und kann entsprechend wenig eingezahlt werden. Wie soll unter diesen Umständen auch noch eine adäquate private Altersvorsorge erarbeitet werden? Die Aussicht: Altersarmut. Wer wundert sich eigentlich noch darüber, dass kluge Akademikerinnen sich sehr genau überlegen, ob sie wirklich Mütter werden wollen? Ja, Kinder sind etwas Wunderbares, aber wunderbar ist auch, jährlich mehrmals in Urlaub zu fahren und nicht nur Ferien auf Balkonien zu machen, weil mehr einfach nicht drin ist. Nur mal so als Beispiel.
Und wir haben an dieser Stelle noch gar nicht über die Benachteiligung der Familien gesprochen, wo die Eltern, aus welchen Gründen auch immer, beschlossen haben ohne Trauschein zusammenzuleben.
Es mag so aussehen, als hätte sich Frau Becker ein etwas exzentrisches Hobby ausgewählt, einen teuren Spaß, als David den Goliath ein bisschen zu piesacken. Aber nein, ihr Anliegen ist von großer gesellschaftlicher Bedeutung, es geht einmal mehr um die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen! Und ich finde es großartig, dass sie die Nerven hat und den Aufwand nicht scheut, diesen Weg zu Ende zu gehen – für uns gar nicht so wenige besserverdienenden Alleinerziehenden, die wir uns unserem gesellschaftlichen Auftrag mit Stolz stellen und bitte entsprechend von eben dieser Gesellschaft mit Respekt behandelt und unterstützt werden möchten.

Die aufmüpfige Mutter, Die ZEIT vom 05.12.2015

23 Dez

Mit Gerichtsprozessen und Lobbyarbeit kämpft Steuerberaterin Reina Becker gegen die Ungerechtigkeiten beim Ehegattensplitting

VON ELISABETH NIEJAHR www.zeit.de/audio

Reina Becker ist 14, als sie zum ersten Mal einen scheinbar aussichtslosen Kampf vor Gericht gewinnt. In ihrem Schulzeugnis steht eine glatte Fünf in Latein, außerdem finden einige ihrer Lehrer sie zu aufmüpfig. Überraschend beschließt das Kollegium, das Mädchen nicht in die neunte Klasse zu versetzen. Doch dann verklagen die Eltern die Schule im Namen der Tochter, was damals noch sehr ungewöhnlich ist. Das Gesetz haben sie auf ihrer Seite: Sitzenbleiben müssen nur Kinder mit mindestens zwei »mangelhaft«. Reina kann nach den Ferien wieder in ihre alte Klasse.»Damals habe ich verinnerlicht, dass man sich nicht alles gefallen lassen muss«, sagt Becker. Mittlerweile ist aus der Schülerin eine erfolgreiche Steuerberaterin geworden, die in ihrer niedersächsischen Heimatstadt Westerstede vor allem Mittelständler und Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft berät. Doch inzwischen steckt sie wieder in einem Rechtsstreit, der nicht ohne Weiteres zu gewinnen ist: Becker will eine der umstrittensten Regelungen des deutschen Steuerrechts kippen, das sogenannte Ehegattensplitting. Dafür klagt sie durch allen Instanzen und versucht, politischen Druck aufzubauen.Nach dem Tod ihres Mannes fordert das Finanzamt jährlich 7300 Euro mehr SteuernAn einem Donnerstagvormittag im November sitzt Becker am Steuer ihres dunklen Opel Sintra und fährt mit dem Besuch aus Berlin ihren alten Schulweg ab. Sie trägt Perlenkette, Burberry-Schal und Seidenbluse und zeigt auf ein modernes Gebäude: Das Gymnasium, das sie kurzzeitig verlassen musste, gibt es heute noch. Ihr früheres Elternhaus, ein frei stehendes Gründerzeit-Gebäude, ist nur ein paar Straßen entfernt. Hier wuchs Becker behütet auf, der Vater war Bankdirektor, die Mutter Hausfrau und CDU-Stadträtin. Die Tochter spielte Klavier, ging fünfmal pro Woche zum Basketball-Training, war Schülersprecherin. Selbst im Jahr, als sie von der Schule flog, muss sie eine disziplinierte Jugendliche gewesen sein.Es gibt viele Klischees über Alleinerziehende, auf die Steuerberaterin trifft keines davon zu: Sie ist nicht arm, kommt mit ihrem Leben gut zurecht und erwartet auch nicht, dass der Staat ihr hilft. Sie ist FDP-Mitglied, ihr gehören mehrere Immobilien. In ihrer Garage steht außer dem alten Opel, einem Siebensitzer mit Platz für Kinder, deren Freunde und Hunde, auch ein schwarzer Jaguar. Sie hat in Süddeutschland studiert und gründete Ende der neunziger Jahre mit ihrem mehr als zwanzig Jahre älteren Mann, einem Maschinenbauingenieur, in der alten Heimat eine Familie. Außerdem arbeitet sie sich als Steuerberaterin in der Kanzlei einer älteren Kollegin ein.Im Jahr 2006 wird alles anders. Nach zwei Schlaganfällen stirbt Beckers Ehemann Carl Berend an einer Lungenentzündung. Die Witwe muss sich nicht nur allein um die beiden Töchter Lara und Helen kümmern, sondern steht auch ökonomisch unter Druck. Ein paar Jahre zuvor hat sie das Steuerbüro mit zehn Mitarbeitern von ihrer Vorgängerin übernommen – samt der Verpflichtung, der Frau eine Altersrente von mehreren Tausend Euro monatlich zu zahlen. Das funktioniert nur, wenn der Laden läuft. Dafür muss Becker funktionieren. Auch ohne Mann und mit Kindern, die mittags von der Schule nach Hause kommen und nach dem Tod des Vaters nicht weniger, sondern mehr Zuwendung von der Mutter brauchen.In dieser Zeit sitzt Becker oft noch spätabends im Büro und arbeitet, sobald die Kinder schlafen. Als sie sich eines Abends die eigene Steuererklärung vornimmt, wundert sie sich über die Zahlen, die ihr Computer ausrechnet. Obwohl sie vom Fach ist, erstaunt sie, wie sehr ihre Belastung nach dem Tod ihres Mannes plötzlich steigt: Statt 35 Prozent soll sie den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen. Das Finanzamt verlangt pro Jahr 7300 Euro mehr.
Geld für Eheleute oder für Kinder?
EhegattensplittingIn Deutschland existiert diese steuerrechtliche Regelung seit 1958. Während in vielen anderen Industrieländern ähnliche Gesetze abgeschafft wurden, hat die deutsche Regierung die Wirkung des Gesetzes sogar noch vergrößert. Seit 2013 können auch gleichgeschlechtliche Paare vom Steuerrabatt profitieren. Würde der Staat Ehepaare grundsätzlich einzeln und nicht gemeinsam besteuern, nähme er pro Jahr etwa 20 Milliarden Euro mehr ein. Die meisten Kritiker wollen das Splitting allerdings nicht komplett abschaffen, sondern nur die Vorteile für Gutverdienende senken.ReformvorschlägeDie Grünen haben im vergangenen Bundestagswahlkampf weitreichende Reformen vorgeschlagen. Innerhalb der Partei wird das inzwischen aber als Fehler gesehen, der unnötig viele Wählerstimmen gekostet habe. Die SPD will auf ihrem Parteitag nun beschließen, Kinderreiche besser zu stellen als bisher. Eine komplette Abschaffung des Ehegattensplittings lehnt Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ab.

Fernsehtip: Arm gemacht – Alleinerziehende in Deutschland

22 Jun

‘WDR Fernsehen, Montag, 22.06.2015, 22.00 – 22.45 Uhr
Arm gemacht – Alleinerziehende in Deutschland
aus der Reihe „die story“
Ein Film von Birgit Thater
Eine Mutter oder ein Vater und ihre Kinder sind keine Familie. So sieht es das deutsche Steuerrecht, und weil das so ist, zahlen Alleinerziehende immer drauf. Wochenlang kämpfte Familienministerin Manuela Schwesig um eine steuerliche Entlastung für Alleinerziehende, gegen den Widerstand des Finanzministers Wolfgang Schäuble. Der Streit scheint beigelegt. Doch die Steuerentlastung, auf die man sich geeinigt hat, ist minimal und aus Sicht der Betroffenen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass Alleinerziehende in Deutschland einen hohen Preis zahlen, wird sich dadurch kaum ändern: Es geht ihnen wirtschaftlich schlechter als anderen Familien, ihr Armutsrisiko ist mit 40% immens und in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. „Wenn die Mehrheit der Alleinerziehenden männlich wäre, wäre die Gesetzgebung eine andere“, sagt die Ministerin für Gleichstellung aus NRW, Barbara Steffens (Grüne). Der Finanzrichter Michael Balke hält die derzeitige Besteuerungspraxis sogar für „verfassungswidrig“.
die story zeigt, wie Alleinerziehende in den deutschen Rechtssystemen durchs Raster fallen und dadurch, so das Fazit einer großen Studie, „systematisch benachteiligt“ werden. Die Wut und die Enttäuschung der Betroffenen ist groß. Sie wünschen sich vor allem eins: „Wir sind auch Familie. Und wir wollen endlich auch so behandelt werden.

Und hier der Link: http://www1.wdr.de/fernsehen/dokumentation_reportage/die-story/sendungen/story-alleinerziehende-in-deutschland-100.html

 

Vorsicht Falle!

5 Jun

Liebe Alleinerziehende da draußen!

Kürzlich erhielt ich Post vom Finanzamt. Mir wurde mitgeteilt, dass „aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27.05.2013 … die strittige Rechtsfrage im Sinne der Auffassung der Finanzverwaltung geklärt (sei). Damit ist der Grund, das Verfahren ruhen zu lassen, weggefallen.“

Sprich: Es ging um meinen Einspruch gegen meinen Steuerbescheid 2010 mit Verweis auf das beim NiedersächsischenFinanzgerichtshof anhängige Verfahren von Reina Becker. Angeblich sei nun alles geklärt und mein Anspruch hinfällig. Nach kurzer Klärung mit Frau Becker war aber klar: Hier ist nichts geklärt. Ich kann nur alle, die ein solches Schreiben vom Finanzamt erhalten, raten sich dagegen zu wehren. Wenn wir unseren Einspruch zurücknehmen, verwirken wir damit das Recht auf eventuelle Steuerrückzahlung, wenn Frau Becker Erfolg hat!

Gibt es unter Ihnen jemanden, der oder die ein ähnliches Schreiben erhalten hat?

Grüße an alle, die sich nicht veräppeln lassen!

Andrea Koeppler