Archiv | September, 2012

Eine Mutter rüttelt am Steuerrecht

14 Sep

Im Nordwesten Eines Abends im Jahr 2008, ihr Mann war jetzt fast zwei Jahre tot, blieb die Steuerberaterin Reina Becker noch lange oben in ihrem Arbeitszimmer sitzen. Unten wartete der Abwasch auf sie, Helen und Lara müssten auch nötig ins Bett, aber irgendwas stimmte hier mit ihrer Steuererklärung nicht, verflixt, früher musste sie doch nicht so viel Geld an den Staat bezahlen! Sie tippte wieder und wieder die Zahlen in ihr Computerprogramm ein.

Aber die Steuern blieben so hoch – bis sie irgendwann keine alten Zahlen mehr eintrug, sondern neue Menschen. Sie erfand sich einen Ehemann und löschte dafür eines der Mädchen aus ihrer Erklärung.

Reina Becker staunte, als sie das Ergebnis sah: Plötzlich sollte sie 7300 Euro weniger Steuern zahlen.

Sie strich auch das zweite Mädchen aus der Erklärung, das Ergebnis blieb gleich: Das kinderlose Ehepaar Becker sollte 7300 Euro weniger Steuern zahlen als die alleinerziehende Mutter Becker. „Das kann doch nicht stimmen“, wunderte sie sich.

Es stimmte aber. Denn für Reina Becker, Mutter von zwei schulpflichtigen Töchtern, galten nach dem Tod ihres Mannes die Vorteile des Ehegattensplittings nicht mehr.

„Eine Ungerechtigkeit“

Vier Jahre später sitzt Reina Becker, 49 Jahre alt, wieder da oben in ihrem Arbeitszimmer. Auf dem Schreibtisch liegt ein Stapel mit Büchern, sie tragen Titel wie „Ehegattensplitting und Familienpolitik“ oder „Familienförderung und Gender Mainstreaming im Steuerrecht“. „Ich habe mich schlau gelesen“, sagt Becker, eine resolute Frau: „Ich wollte alles wissen über diese Ungerechtigkeit!“

Ehegattensplitting bedeutet: Wenn ein Ehemann 66 000 Euro verdient und seine Ehefrau nichts, werden die 66 000 Euro durch zwei geteilt; das Ehepaar kann also zweimal 33 000 Euro versteuern lassen statt einmal 66 000 Euro. Durch den günstigeren Steuersatz für die geringeren Einkommen zahlt das Ehepaar 15 000 Euro Steuern.

Die selbstständige Diplom-Kauffrau Reina Becker, die im Jahr 2008 ebenfalls 66 000 Euro verdient hat, darf ihr Einkommen nicht durch zwei oder gar drei teilen. Sie muss 22 300 Euro Steuern zahlen.

2010 reichte sie gemeinsam mit dem Oldenburger Rechtsanwalt Dr. Ulf Künnemann Klage vor dem Finanzgericht ein: Sie verlangte, als Alleinerziehende ebenfalls nach dem Splittingverfahren veranlagt zu werden. „Die derzeitige Regelung ist völlig antiquiert“, schimpft Becker.

Regelung von 1958

Das Ehegattensplitting stammt aus dem Jahr 1958. Der Gesetzgeber wollte damit gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes die Ehe und Familie unter „besonderen Schutze“ stellen und die „Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter anerkennen“.

1958: Damals durfte ein Ehemann noch den Arbeitsvertrag seiner Ehefrau ohne ihr Wissen kündigen. Er musste es erlauben, wenn sie den Führerschein machen wollte, er musste zustimmen, wenn sie ein Konto eröffnen wollte, er hatte das alleinige Bestimmungsrecht über Frau und Kinder.

2012 hat die Ehe ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. Jede dritte Ehe wird geschieden, jedes fünfte Kind wächst bei nur einem Elternteil auf. Wer Kinder bekommt, tut dies häufig außerhalb des „besonderen Schutzes“ der Ehe; jedes vierte Kind wird unehelich geboren. „Das Ehegattensplitting passt nicht mehr in unsere Zeit“, meint Reina Becker.

Sie hat eine Karikatur anfertigen lassen. Das Bild zeigt auf der linken Seite eine alleinerziehende Mutter, die arbeitet und bügelt und wäscht und die Kinder zur Schule fährt und abends am Schreibtisch erschöpft einschläft. Auf der rechten Seite zeigt das Bild ein kinderloses Ehepaar, er arbeitet, sie kocht, abends treffen sie sich zum Wein beim Italiener. In der Mitte der Karikatur steht, dass die alleinerziehende Mutter 61 Prozent mehr Steuern zahlt.

Das Niedersächsische Finanzgericht lehnte Beckers Antrag ab. In der Begründung finden sich Sätze wie dieser hier: „Dass aufgrund der für Kinder erforderlichen Zeit weniger Zeit für die Einkommenserzielung zur Verfügung steht, wirkt sich bereits dadurch aus, dass das in der nicht zur Verfügung stehenden Zeit nicht erzielte Einkommen nicht besteuert wird.“

Frei übersetzt bedeutet das: Die alleinerziehende Mutter hat ebenfalls einen Steuervorteil; das Geld, das sie aus Zeitmangel nicht verdient, wird nämlich nicht besteuert.

Reina Becker legte gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bundesfinanzhof ein. „Ich gehe durch alle Instanzen“, sagt sie, „Gesetze können geändert werden“.

Nicht gleichgestellt

1958, als das Ehegattensplitting eingeführt wurde, galt auch noch der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches: Er stellte homosexuelle Handlungen unter Strafe.

2012 sind schwule Paare heterosexuellen Paaren vielfach gleichgestellt. Sie können in eingetragenen Lebenspartnerschaften zusammenleben, landläufig „Homo-Ehe“ genannt, sie sind gegenseitig unterhaltspflichtig und erbberechtigt.

Das Ehegattensplitting gilt für sie aber nicht.

Reina Becker ist in ihrem Kampf gegen den Staat nicht allein.

Gegen Diskriminierung

Im Nordosten von Oldenburg atmen Achim Siedhoff (40) und Benjamin Beyer (28), tief durch: Endlich sind die Handwerker weg. Die Küche fehlt zwar noch, putzen müssen sie auch dringend, aber ansonsten ist es jetzt bewohnbar: ihr neues gemeinsames Haus. Hier wollen die beiden Männer alt werden.

Im Mai wollen sie die Lebenspartnerschaft eintragen lassen, „heiraten“ sagen sie. Sie haben einen Saal gemietet, Freunde sollen kommen, es wird bestimmt Tränen geben. Anschließend wird Achim Siedhoff Achim Beyer heißen, „dann muss ich meinen Namen nicht mehr buchstabieren“, sagt er und lacht.

Siedhoff und Beyer sagen, sie leben offen schwul. „Wir stehen füreinander ein, wir sorgen füreinander – unsere Beziehung unterscheidet sich nicht von heterosexuellen Ehen.“ Deshalb will Siedhoff, der Bilanzbuchhalter, auch im Steuerrecht so behandelt werden wie jedes andere Ehepaar. „Was da läuft, ist Diskriminierung!“ Er betont das bei jeder Gelegenheit.

Geht es ums Geld? Siedhoff lächelt: „Nein.“ Buchhalter Siedhoff und Grafiker Beyer verdienen fast gleich viel, vom Ehegattensplitting können sie nicht profitieren. „Aber das kann sich ja ändern“, sagt Siedhoff. Die Heirat mit Bey­er habe durchaus auch unromantische Gründe: „Wir wollen uns absichern, für Alter, Krankheit, Tod.“

Sollte sich ihre Einkommenssituation ändern, werden sie gegen das derzeitige Steuerrecht vor Gericht ziehen, kündigen die Männer an. „Es ist wichtig, dass wir Schwule Präsenz zeigen.“

Andere klagen bereits: Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt die Klage eines homosexuellen Paares aus Saarbrücken vor, das ein Splittingverfahren für sich beantragt.

20 000 Euro investiert

Möglicherweise landet in Karlsruhe auch bald die Beschwerde von Reina Becker; Fachleute rechnen damit, dass der Bundesfinanzhof ihren Fall zur Entscheidung an das Verfassungsgericht weiterreicht.

Geht es ihr ums Geld? „Ja“, sagt Becker, „auch“. Lara ist jetzt 19 und beginnt ein Studium, Helen ist 14 und geht zur Schule, „natürlich kann ich da das Geld gut gebrauchen“.

Reina Becker sagt, sie habe in den vergangenen Jahren bestimmt Arbeitszeit im Wert von 20 000 Euro in ihren Fall investiert, „ich gebe nicht auf“. Sie freut sich darüber, dass der Druck auf die Befürworter des Ehegattensplittings zunimmt – sie befürchtet nämlich, dass das Interesse an einer Änderung des geltenden Steuerrechts bei Richtern und Politikern gering ist: „Das sind doch fast alles Profiteure des Ehegattensplittings.“

Quelle: Nordwest-Zeitung

Lesen Sie den Artikel nach unter: NWZonline

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Es bewegt sich was!

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In den letzten Wochen ist in den Medien viel zum Thema „Familiensplitting“ geschrieben und gesagt worden. Hier eine kleine Auswahl:

Am 09.08. 2012 fragte der Spiegel: „Wieso dürfen kinderlose Ehepaare Steuern sparen – und unverheiratete Paare mit Nachwuchs nicht?“. Und am 30.08. lud Maybrit Illner Gäste zum Thema „Zwei Männer und ein Baby – gleiches Recht für Homo-Ehen?“ in ihre Talkshow ein.  Im selben Maß, wie homosexuelle Ehepaare ihre Rechte einfordern, richtet sich der Blick der Öffentlichkeit zunehmend auch auf die steuerliche Benachteiligung der Alleinerziehenden.

Auch die Steuerberaterin Reina Becker, die im August Beschwerde beim Bundesfinanzhof in München eingelegt hat, ist interviewt worden. Der ganzseitige Artikel erschien am 28.08. in der Nordwest-Zeitung, ergänzt durch ein Gespräch mit dem Juristen und Steuerberater Prof. Dr. Joachim Lang, der  auch schon seit Jahren für das Familienrealsplitting plädiert. Sein Interview schließt mit einem wichtigen Hinweis für alle Betroffenen: „Sie sollten Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen, damit der Bescheid offen bleibt. In der Begründung des Einspruchs sollten Sie sich auf die verfassungsrechtliche Diskriminierung berufen, weil die gesetzliche Unterhaltspflicht im Steuerbescheid nicht berücksichtigt werde.“

Ja, es bewegt sich Einiges. Aber wir wissen auch, dass wir dran bleiben müssen – denn geschrieben und gesagt wird bekanntlich viel!