Archiv | Mai, 2013

Gericht weist Klage ab – Reina Becker kämpft weiter!

12 Mai

Endlich gibt es wieder interessante Neuigkeiten zu berichten. Am Montag, den 06.  Mai fand die Verhandlung von Reina Becker im Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover statt. Sie klagte gegen die steuerliche Benachteiligung, unterstützt von ihrem Anwalt Dr. Ulf Künnemann aus Oldenburg. Damit ist sie auf dem Weg, in die Rechtsgeschichte einzugehen. Eröffnet wurde die Verhandlung unter der Überschrift „Reina Becker gegen Finanzamt Westerstede“. Beendet wurde sie mit einer Abweisung der Klage. Begründung: Das Gericht ist sich nicht sicher, ob das Gesetz verfassungswidrig sei, um es den Verfassungsrichtern vorzulegen. Immerhin befand Richterin Gascard, dass die derzeitige Besteuerung nicht besonders kinderfreundlich und nicht besonders alleinerziehendenfreundlich sei. Frau Becker wird ihren Weg weiter gehen und Revision enlegen. Nun muss der Bundesfinanzhof in München entscheiden.

In den Medien wurde ausführlich berichtet, die ungerechte Besteuerung Alleinerziehender stand einmal mehr im Focus der Öffentlichkeit! Aber bis sich wirklich endlich etwas ändert, wird es noch dauern!

Übrigens: Wir  fordern wir nicht mehr „nur“ das Familiensplitting, sondern eine gerechte Besteuerung aller Alleinerziehenden!!

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