Vorsicht Falle!

5 Jun

Liebe Alleinerziehende da draußen!

Kürzlich erhielt ich Post vom Finanzamt. Mir wurde mitgeteilt, dass „aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27.05.2013 … die strittige Rechtsfrage im Sinne der Auffassung der Finanzverwaltung geklärt (sei). Damit ist der Grund, das Verfahren ruhen zu lassen, weggefallen.“

Sprich: Es ging um meinen Einspruch gegen meinen Steuerbescheid 2010 mit Verweis auf das beim NiedersächsischenFinanzgerichtshof anhängige Verfahren von Reina Becker. Angeblich sei nun alles geklärt und mein Anspruch hinfällig. Nach kurzer Klärung mit Frau Becker war aber klar: Hier ist nichts geklärt. Ich kann nur alle, die ein solches Schreiben vom Finanzamt erhalten, raten sich dagegen zu wehren. Wenn wir unseren Einspruch zurücknehmen, verwirken wir damit das Recht auf eventuelle Steuerrückzahlung, wenn Frau Becker Erfolg hat!

Gibt es unter Ihnen jemanden, der oder die ein ähnliches Schreiben erhalten hat?

Grüße an alle, die sich nicht veräppeln lassen!

Andrea Koeppler

 

 

 

 

 

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7 Antworten to “Vorsicht Falle!”

  1. Katharina Melzer 6. Juni 2014 um 07:31 #

    Hallo,
    ja wie können wir uns nun wehren? Kann man nun überhaupt noch Einspruch gegen seinen Steuerbescheid einlegen, nachdem der Bundesgerichtshof gegen Regina Becker entschieden hat? Könntest du vielleicht etwas konkreter werden, inwiefern hier noch nichts geklärt ist? Danke und vielen Dank für diese tolle und informative Seite, wir Alleinerziehende müssen wirklich zusammenhalten!

    • Reina Becker 23. Juli 2014 um 07:31 #

      Wehren können Sie sich, indem Sie fristgerecht gegen Ihren Steuerbescheid bei Ihrem Finanzamt Einspruch einlegen (s. Mustereinspruch) mit Hinweis eben auf die beiden nach wie vor anhängigen Verfahren (1. beim BFH, 2. beim BVerfG).
      mfg
      Reina (!) Becker

  2. Azra Wirler 24. Juni 2014 um 07:31 #

    Warum müssen wir Alleinerziehenden auch noch zusätzlich zur Trennung bestraft werden???

  3. Sabina Tannert 16. Oktober 2014 um 07:31 #

    Hallo, Ihr alle, wie stellt sich das offenhalten des Steuerbescheides textlich im Steuerbescheid dar? Für mich trifft das ab diesem Jahr das erste Mal zu, da mein Mann 2012 verstorben ist, hab also jetzt selbst noch keine Erfahrung mit dem Einspruch. Ein Freund, auch Witwer, hat diesen Einspruch gemacht, allerding in Zusammenhang mit der Nichtanerkennung eines Ausbildungsfreibetrages wegen auswärtiger Unterbringung. Das Finanzamt ist gar nicht auf die Forderung nach dem Splittingtarif eingegangen. Jedenfalls konnte ich keinen Satz dazufinden. mfg

  4. Ali 16. November 2014 um 07:31 #

    Kann jemand die Interessierrten ansatzweise informieren, was der Stand der Info für den heutige Tag ist? Leider verschweigen die Medien alles was mit dem Thema Alleinerziehend zu tun hat, viele Grüße

    • Reina Becker 29. November 2014 um 07:31 #

      Stand der Dinge ist, dass es zwei anhängige Verfahren bei obersten Gerichten gibt, eines beim BFH mit dem AZ BFH III R 62/13, eines beim BVerfG unter AZ 2 BvR 1519/13. Beim Nieders. FG wurde aktuell gerade mal wieder eines abschlägig beschieden in 10/2014 jedoch erneut mit Revisionszulassung. Ob Revision eingelegt ist/wird, ist mir zur Zeit unbekannt, ein weiteres Verfahren ist nach wie vor anhängig beim Nieders. FG, was damit passiert außer verstauben in den Regalen, k.A..
      Die Medien sind ein echt schwieriges Thema in dem Zusammenhang. Für manche sind wir Alleinerziehenden nicht einmal Staub, sondern nur Luft.
      Wenn denn irgendwann einmal in München beim BFH und/oder in Karlsruhe beim BVerfG terminiert werden wird, wir werden hier auf dieser Plattform informieren und hoffen auf eine rege präsente Teilnahme bei den mündlichen Verhandlungen.
      Beste Grüße
      Reina Becker

      • Ali 29. November 2014 um 07:31 #

        Dass die alleinerziehenden Eltern der Politik völlig egal sind, haben alle Betroffene vor den Wahlen letztes Jahr erfahren können, da wurde kein Wort gesagt, es fiel kein einziges Wort zu diesem Thema! Wir haben kein Lobby und keine gut funktionierenden Verbände. Warum? man ist meistens mit alltäglichen Dingen überfordert, viel sollen wir uns noch engagieren? Es sind so viele Themen: ungerechte Besteuerung, keine abzugsfähigen Ausgaben für Kinder, keine Begünstigungen egal welcher Art, keine Unterstützung. Aber alles endet mit den Gesprächen im Freundeskreis auf mehr hat man keine Energie, oder es geht nur mir so????? Wegen des Verfahrens, bin ich wirklich gespannt. Ich werde die Angelegenheit mit dem Mustereinspruch auf jeden Fall nutzen und durch Mundpropaganda betroffenen Freunden und Bekannten weiter sagen, in der Hoffnung, dass sie Zeit und Energie dafür kriegen…. Offene Frage ist, ob ma für diese Angelegenheit einen RA braucht? Ich hoffe nicht. In den nächsten Tagen werde ich mich in Kontakt mit der bayerischen Gruppe des VAMV setzen. Wenn ich etwas sinnvolles erfahre, kann hier gerne posten.

        Viele Grüße!

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