Archiv | Dezember, 2015

Mein Leserbrief an die Zeit, ungekürzt

23 Dez

Seit einigen Jahren begleite ich den Kampf von Frau Becker mental und journalistisch. Ich staune immer wieder, wie leidenschaftlich und geradezu uneinsichtig auf der anderen Seite für das Ehegattensplitting gekämpft wird und wie hämisch auf Frauen ihres Kalibers manchmal reagiert wird.
Ich bin selbst alleinerziehende Mutter eines Sohnes. Nach einem abgeschlossenen Studium bin ich in eine Zukunft gestartet, die vielversprechend schien. Seit über 20 Jahren arbeite ich immerhin als Fernsehjournalistin für einen öffentlich-rechtlichen Sender, verdiene nicht schlecht und komme doch gerade mal so eben über die Runden. Mit dem Vater des Sohnes war ich nicht verheiratet, Liebe steht über steuerlichen Vorteilen dachten wir und nach der Trennung war ich froh, keinen Scheidungsanwalt zahlen zu müssen. Das war 2006. Damals begann ich mich zu wundern, wieso von meinem Brutto so wenig bei mir ankommt und lernte so Frau Becker kennen, die mich über die m.E. sagenhafte Ungerechtigkeit unseres Steuersystems aufklärte. Ich beschloss, sie zu unterstützen wo es mir möglich ist, für mich, aber auch im Sinne all der anderen Alleinerziehenden, die am Ende des Tages froh sind, wenn sie ihre Ruhe haben.
Es ist doch so: Seit dem neuen Unterhaltsrecht von 2008 sind Frauen gezwungen, nach einer Trennung zu arbeiten und selbst für sich zu sorgen. Unterhaltspflichtig sind Männer nur noch gegenüber ihren Kindern. Der Gedanke dahinter schien mir richtig, warum sollten Frauen auch nicht „ihren Mann“ im Erwerbsleben stehen? Diese Aufforderung zur Selbstverantwortung wird aber zugleich durch das Steuergesetz wieder hintertrieben, indem nämlich ihre Unterhaltspflicht und der Unterhaltsaufwand (Zeit, Engagement, Nerven, größere Wohnung, Schulbedarf etc,) gegenüber den Kindern, die in der Regel bei ihr leben, steuerlich nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der jährliche Freibetrag von 3400,- wird den tatsächlichen Lebenshaltungskosten in keinster Weise gerecht.
Oft schnappt nach dem Ende der Ehe auch die durch das Ehegattensplitting noch geförderte Teilzeitfalle zu. Jahrelang „ein bisschen was dazuverdient“, weil steuerlich so günstig, heißt jetzt: keine Chance mehr am Arbeitsmarkt für Frauen. Und daraus folgen wiederum langfristige Konsequenzen. Denn in die Rentenkasse konnte und kann entsprechend wenig eingezahlt werden. Wie soll unter diesen Umständen auch noch eine adäquate private Altersvorsorge erarbeitet werden? Die Aussicht: Altersarmut. Wer wundert sich eigentlich noch darüber, dass kluge Akademikerinnen sich sehr genau überlegen, ob sie wirklich Mütter werden wollen? Ja, Kinder sind etwas Wunderbares, aber wunderbar ist auch, jährlich mehrmals in Urlaub zu fahren und nicht nur Ferien auf Balkonien zu machen, weil mehr einfach nicht drin ist. Nur mal so als Beispiel.
Und wir haben an dieser Stelle noch gar nicht über die Benachteiligung der Familien gesprochen, wo die Eltern, aus welchen Gründen auch immer, beschlossen haben ohne Trauschein zusammenzuleben.
Es mag so aussehen, als hätte sich Frau Becker ein etwas exzentrisches Hobby ausgewählt, einen teuren Spaß, als David den Goliath ein bisschen zu piesacken. Aber nein, ihr Anliegen ist von großer gesellschaftlicher Bedeutung, es geht einmal mehr um die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen! Und ich finde es großartig, dass sie die Nerven hat und den Aufwand nicht scheut, diesen Weg zu Ende zu gehen – für uns gar nicht so wenige besserverdienenden Alleinerziehenden, die wir uns unserem gesellschaftlichen Auftrag mit Stolz stellen und bitte entsprechend von eben dieser Gesellschaft mit Respekt behandelt und unterstützt werden möchten.

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Die aufmüpfige Mutter, Die ZEIT vom 05.12.2015

23 Dez

Mit Gerichtsprozessen und Lobbyarbeit kämpft Steuerberaterin Reina Becker gegen die Ungerechtigkeiten beim Ehegattensplitting

VON ELISABETH NIEJAHR www.zeit.de/audio

Reina Becker ist 14, als sie zum ersten Mal einen scheinbar aussichtslosen Kampf vor Gericht gewinnt. In ihrem Schulzeugnis steht eine glatte Fünf in Latein, außerdem finden einige ihrer Lehrer sie zu aufmüpfig. Überraschend beschließt das Kollegium, das Mädchen nicht in die neunte Klasse zu versetzen. Doch dann verklagen die Eltern die Schule im Namen der Tochter, was damals noch sehr ungewöhnlich ist. Das Gesetz haben sie auf ihrer Seite: Sitzenbleiben müssen nur Kinder mit mindestens zwei »mangelhaft«. Reina kann nach den Ferien wieder in ihre alte Klasse.»Damals habe ich verinnerlicht, dass man sich nicht alles gefallen lassen muss«, sagt Becker. Mittlerweile ist aus der Schülerin eine erfolgreiche Steuerberaterin geworden, die in ihrer niedersächsischen Heimatstadt Westerstede vor allem Mittelständler und Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft berät. Doch inzwischen steckt sie wieder in einem Rechtsstreit, der nicht ohne Weiteres zu gewinnen ist: Becker will eine der umstrittensten Regelungen des deutschen Steuerrechts kippen, das sogenannte Ehegattensplitting. Dafür klagt sie durch allen Instanzen und versucht, politischen Druck aufzubauen.Nach dem Tod ihres Mannes fordert das Finanzamt jährlich 7300 Euro mehr SteuernAn einem Donnerstagvormittag im November sitzt Becker am Steuer ihres dunklen Opel Sintra und fährt mit dem Besuch aus Berlin ihren alten Schulweg ab. Sie trägt Perlenkette, Burberry-Schal und Seidenbluse und zeigt auf ein modernes Gebäude: Das Gymnasium, das sie kurzzeitig verlassen musste, gibt es heute noch. Ihr früheres Elternhaus, ein frei stehendes Gründerzeit-Gebäude, ist nur ein paar Straßen entfernt. Hier wuchs Becker behütet auf, der Vater war Bankdirektor, die Mutter Hausfrau und CDU-Stadträtin. Die Tochter spielte Klavier, ging fünfmal pro Woche zum Basketball-Training, war Schülersprecherin. Selbst im Jahr, als sie von der Schule flog, muss sie eine disziplinierte Jugendliche gewesen sein.Es gibt viele Klischees über Alleinerziehende, auf die Steuerberaterin trifft keines davon zu: Sie ist nicht arm, kommt mit ihrem Leben gut zurecht und erwartet auch nicht, dass der Staat ihr hilft. Sie ist FDP-Mitglied, ihr gehören mehrere Immobilien. In ihrer Garage steht außer dem alten Opel, einem Siebensitzer mit Platz für Kinder, deren Freunde und Hunde, auch ein schwarzer Jaguar. Sie hat in Süddeutschland studiert und gründete Ende der neunziger Jahre mit ihrem mehr als zwanzig Jahre älteren Mann, einem Maschinenbauingenieur, in der alten Heimat eine Familie. Außerdem arbeitet sie sich als Steuerberaterin in der Kanzlei einer älteren Kollegin ein.Im Jahr 2006 wird alles anders. Nach zwei Schlaganfällen stirbt Beckers Ehemann Carl Berend an einer Lungenentzündung. Die Witwe muss sich nicht nur allein um die beiden Töchter Lara und Helen kümmern, sondern steht auch ökonomisch unter Druck. Ein paar Jahre zuvor hat sie das Steuerbüro mit zehn Mitarbeitern von ihrer Vorgängerin übernommen – samt der Verpflichtung, der Frau eine Altersrente von mehreren Tausend Euro monatlich zu zahlen. Das funktioniert nur, wenn der Laden läuft. Dafür muss Becker funktionieren. Auch ohne Mann und mit Kindern, die mittags von der Schule nach Hause kommen und nach dem Tod des Vaters nicht weniger, sondern mehr Zuwendung von der Mutter brauchen.In dieser Zeit sitzt Becker oft noch spätabends im Büro und arbeitet, sobald die Kinder schlafen. Als sie sich eines Abends die eigene Steuererklärung vornimmt, wundert sie sich über die Zahlen, die ihr Computer ausrechnet. Obwohl sie vom Fach ist, erstaunt sie, wie sehr ihre Belastung nach dem Tod ihres Mannes plötzlich steigt: Statt 35 Prozent soll sie den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen. Das Finanzamt verlangt pro Jahr 7300 Euro mehr.
Geld für Eheleute oder für Kinder?
EhegattensplittingIn Deutschland existiert diese steuerrechtliche Regelung seit 1958. Während in vielen anderen Industrieländern ähnliche Gesetze abgeschafft wurden, hat die deutsche Regierung die Wirkung des Gesetzes sogar noch vergrößert. Seit 2013 können auch gleichgeschlechtliche Paare vom Steuerrabatt profitieren. Würde der Staat Ehepaare grundsätzlich einzeln und nicht gemeinsam besteuern, nähme er pro Jahr etwa 20 Milliarden Euro mehr ein. Die meisten Kritiker wollen das Splitting allerdings nicht komplett abschaffen, sondern nur die Vorteile für Gutverdienende senken.ReformvorschlägeDie Grünen haben im vergangenen Bundestagswahlkampf weitreichende Reformen vorgeschlagen. Innerhalb der Partei wird das inzwischen aber als Fehler gesehen, der unnötig viele Wählerstimmen gekostet habe. Die SPD will auf ihrem Parteitag nun beschließen, Kinderreiche besser zu stellen als bisher. Eine komplette Abschaffung des Ehegattensplittings lehnt Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ab.