Studie der Bertelsmann Stiftung

20 Mrz

Am 10.03. wurde die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht. Der Titel: „Alleinerziehende unter Druck“.  Womit endlich auch wissenschaftlich untermauert ist, worauf wir in denn letzten Jahren immer wieder hingewiesen haben: Wir Alleinerziehenden stehen unter enormem finanziellen Druck, zusätzlich zu dem Stress, den uns die Organisation des Alltags abverlangt. Unterstützung von Seiten der Politik gibt es nicht, im Gegenteil.

Zitat:  

„Obwohl in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden, wächst eine Familienform seit Jahrzehnten beständig: die Ein-Eltern-Familie. 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern gibt es derzeit, ein Viertel mehr als 1996. Das ist mittlerweile jede fünfte Familie. Die Politik berücksichtigt ihre Lebenssituation mit der besonderen Belastung durch Beruf, Erziehung und Haushalt jedoch zu wenig: Sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Steuer- und Sozialrecht haben Reformen der vergangenen zehn Jahre den finanziellen Druck auf Alleinerziehende verschärft. Das belegt eine neue Studie der Juraprofessorin Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.“

Zum Weiterlesen und zum Download der Studie bitte diesem Link folgen:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-E0DDC252-65D96833/bst/hs.xsl/nachrichten_120447.htm

Werbeanzeigen

Gegenseitige Unterstützung – Mustereinspruch

18 Mrz

 Liebe Alleinerziehende!

Immer wieder erreicht Frau Becker die Bitte von Ihnen um einen Mustereinspruch gegen ihren Steuerbescheid. Dieser Einspruch ist natürlich eigentlich für alle Steuerberater eine geldwerte Dienstleistung, auch für Frau Becker. Andererseits sind viel Einsprüche gut und wichtig, da sie dokumentieren: Wir sind viele, die diese Ungerechtigkeit im Blick haben und erwarten, dass sich die ungerechte Besteuerung Alleinerziehender ändern muss und wird – und zwar möglichst bald.

Frau Becker hat im Laufe der Jahre sämtliche mit dem Vorverfahren und Verfahren zusammenhängenden Kosten aus eigener Tasche bezahlt und sehr viel eigene Arbeitszeit investiert, um uns alle in dieser Angelegenheit nach vorne zu bringen. Sie kämpft relativ allein bzw. finanziell ganz allein und mit vollem persönlichem Risiko einen Kampf, von dem wir alle eines Tages hoffentlich profitieren können.

Daher nun folgender Vorschlag: Sie können den Mustereinspruch unten auf unserer Seite kopieren und verwenden. Freiwillig können Sie einen Zuschuss leisten, dessen Höhe Sie selbst bestimmen (Zitat Frau Becker: „Es reicht ja schon der Betrag, den man in der Eisdiele für ein Spaghetti-Eis zahlen würde!“). So können auch wir etwas für Frau Becker tun! Da Frau Becker kein Verein ist, kann sie keine Spendenquittung ausstellen. Es handelt sich also ausdrücklich um einen freiwilligen Zuschuss, der auch gerne von (noch) Nichtbetroffenen geleistet werden kann, auf folgendes Konto:

Oldenburgische Landesbank AG, 
BLZ 28020050
BIC: OLBODEH2XXX
IBAN: DE 15 28020050 7925555007
Kto.inh.: Reina Becker

Vielen Dank!!

 

MUSTEREINSPRUCH:

An das                                                                                         

Finanzamt                                                                  

                                                                                                     

 Steuernummer: ………….

–  Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 20.. vom (Datum) wegen Begünstigungsausschluss Alleinerziehender vom Splittingtarif –

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit lege ich Einspruch ein gegen meinen Steuerbescheid für das Jahr 20.. mit Verweis auf die beim BVerfG unter AZ 2 BvR 1519/13 anhängige Verfassungsbeschwerde sowie das beim BFH unter AZ III R 62/13 anhängige Revisionsverfahren.

 

Ich beantrage das Ruhen des Verfahrens gem. § 363 Abs.2 S.2 AO (Zwangsruhe).

 

 Mit freundlichem Gruß

 

 

 

 

 

Link zum Beitrag

5 Mrz

Und hier noch der Link direkt auf die Stern TV Seite: „Witwe klagt gegen das Ehegattensplitting“ :

http://www.stern.de/tv/sterntv/ungerechtes-steuersystem-witwe-klagt-gegen-das-ehegattensplitting-2092578.html

Stern TV

5 Mrz

Achtung: heute Abend Stern TV schauen! Da hat Steuerberaterin Reina Becker einen wichtigen Auftritt in Sachen Steuergerechtigkeit! Hier der Link auf die Homepage, wo die Sendung auch später angschaut werden kann!

http://www.stern.de/tv/

Viel Spaß beim Gucken!!

laVita gucken, am 10.06.2013 im Bayerischen Fernsehen um 20:15

2 Jun

Wichtig: Ein Sendehinweis auf „laVita“, dem tollen Magazin im Bayerischen Fernsehen, das jeden  Montag um 20:15 läuft!!
Am 10.06.2013 stellen wir uns die Frage, ob es eine neue Frauenbewegung braucht – und wenn ja, warum. In meinem Beitrag porträtiere ich eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, Mico Böck, in Landshut. Aber es kommt auch die Steuerberaterin Reina Becker zu Wort, die am 06. Mai ihren Gerichtstermin beim Finanzgericht in Hannover hatte – zum Thema gerechte Besteuerung Alleinerziehender. Und auch auch Helma Sick, die Münchner Finanzberaterin für Frauen, die viele vielleicht von ihren Finanztips in der „Brigitte“ kennen, habe ich interviewt. Es geht allgemein um das Thema „Frauen und Geld“ und dass es einfach eine Schande ist, dass (Alters-)Armut immer noch und seit Jahrhunderten hauptsächlich ein Frauenproblem ist – trotzdem es noch nie so viele so gut ausgebildete Frauen gab wie heute. Warum das so ist und wie das – auf persönlicher und politischer Ebene geändert werden kann, darum geht es u.a. in „laVita“. Also: Einschalten!!

Außerdem noch ein link zur Gerichtsverhandlung von Reina Becker: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/alleinerziehend/witwe-mit-zwei-toechtern-legt-sich-mit-dem-staat-an-30293540.bild.html

Gericht weist Klage ab – Reina Becker kämpft weiter!

12 Mai

Endlich gibt es wieder interessante Neuigkeiten zu berichten. Am Montag, den 06.  Mai fand die Verhandlung von Reina Becker im Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover statt. Sie klagte gegen die steuerliche Benachteiligung, unterstützt von ihrem Anwalt Dr. Ulf Künnemann aus Oldenburg. Damit ist sie auf dem Weg, in die Rechtsgeschichte einzugehen. Eröffnet wurde die Verhandlung unter der Überschrift „Reina Becker gegen Finanzamt Westerstede“. Beendet wurde sie mit einer Abweisung der Klage. Begründung: Das Gericht ist sich nicht sicher, ob das Gesetz verfassungswidrig sei, um es den Verfassungsrichtern vorzulegen. Immerhin befand Richterin Gascard, dass die derzeitige Besteuerung nicht besonders kinderfreundlich und nicht besonders alleinerziehendenfreundlich sei. Frau Becker wird ihren Weg weiter gehen und Revision enlegen. Nun muss der Bundesfinanzhof in München entscheiden.

In den Medien wurde ausführlich berichtet, die ungerechte Besteuerung Alleinerziehender stand einmal mehr im Focus der Öffentlichkeit! Aber bis sich wirklich endlich etwas ändert, wird es noch dauern!

Übrigens: Wir  fordern wir nicht mehr „nur“ das Familiensplitting, sondern eine gerechte Besteuerung aller Alleinerziehenden!!

Eine Mutter rüttelt am Steuerrecht

14 Sep

Im Nordwesten Eines Abends im Jahr 2008, ihr Mann war jetzt fast zwei Jahre tot, blieb die Steuerberaterin Reina Becker noch lange oben in ihrem Arbeitszimmer sitzen. Unten wartete der Abwasch auf sie, Helen und Lara müssten auch nötig ins Bett, aber irgendwas stimmte hier mit ihrer Steuererklärung nicht, verflixt, früher musste sie doch nicht so viel Geld an den Staat bezahlen! Sie tippte wieder und wieder die Zahlen in ihr Computerprogramm ein.

Aber die Steuern blieben so hoch – bis sie irgendwann keine alten Zahlen mehr eintrug, sondern neue Menschen. Sie erfand sich einen Ehemann und löschte dafür eines der Mädchen aus ihrer Erklärung.

Reina Becker staunte, als sie das Ergebnis sah: Plötzlich sollte sie 7300 Euro weniger Steuern zahlen.

Sie strich auch das zweite Mädchen aus der Erklärung, das Ergebnis blieb gleich: Das kinderlose Ehepaar Becker sollte 7300 Euro weniger Steuern zahlen als die alleinerziehende Mutter Becker. „Das kann doch nicht stimmen“, wunderte sie sich.

Es stimmte aber. Denn für Reina Becker, Mutter von zwei schulpflichtigen Töchtern, galten nach dem Tod ihres Mannes die Vorteile des Ehegattensplittings nicht mehr.

„Eine Ungerechtigkeit“

Vier Jahre später sitzt Reina Becker, 49 Jahre alt, wieder da oben in ihrem Arbeitszimmer. Auf dem Schreibtisch liegt ein Stapel mit Büchern, sie tragen Titel wie „Ehegattensplitting und Familienpolitik“ oder „Familienförderung und Gender Mainstreaming im Steuerrecht“. „Ich habe mich schlau gelesen“, sagt Becker, eine resolute Frau: „Ich wollte alles wissen über diese Ungerechtigkeit!“

Ehegattensplitting bedeutet: Wenn ein Ehemann 66 000 Euro verdient und seine Ehefrau nichts, werden die 66 000 Euro durch zwei geteilt; das Ehepaar kann also zweimal 33 000 Euro versteuern lassen statt einmal 66 000 Euro. Durch den günstigeren Steuersatz für die geringeren Einkommen zahlt das Ehepaar 15 000 Euro Steuern.

Die selbstständige Diplom-Kauffrau Reina Becker, die im Jahr 2008 ebenfalls 66 000 Euro verdient hat, darf ihr Einkommen nicht durch zwei oder gar drei teilen. Sie muss 22 300 Euro Steuern zahlen.

2010 reichte sie gemeinsam mit dem Oldenburger Rechtsanwalt Dr. Ulf Künnemann Klage vor dem Finanzgericht ein: Sie verlangte, als Alleinerziehende ebenfalls nach dem Splittingverfahren veranlagt zu werden. „Die derzeitige Regelung ist völlig antiquiert“, schimpft Becker.

Regelung von 1958

Das Ehegattensplitting stammt aus dem Jahr 1958. Der Gesetzgeber wollte damit gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes die Ehe und Familie unter „besonderen Schutze“ stellen und die „Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter anerkennen“.

1958: Damals durfte ein Ehemann noch den Arbeitsvertrag seiner Ehefrau ohne ihr Wissen kündigen. Er musste es erlauben, wenn sie den Führerschein machen wollte, er musste zustimmen, wenn sie ein Konto eröffnen wollte, er hatte das alleinige Bestimmungsrecht über Frau und Kinder.

2012 hat die Ehe ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. Jede dritte Ehe wird geschieden, jedes fünfte Kind wächst bei nur einem Elternteil auf. Wer Kinder bekommt, tut dies häufig außerhalb des „besonderen Schutzes“ der Ehe; jedes vierte Kind wird unehelich geboren. „Das Ehegattensplitting passt nicht mehr in unsere Zeit“, meint Reina Becker.

Sie hat eine Karikatur anfertigen lassen. Das Bild zeigt auf der linken Seite eine alleinerziehende Mutter, die arbeitet und bügelt und wäscht und die Kinder zur Schule fährt und abends am Schreibtisch erschöpft einschläft. Auf der rechten Seite zeigt das Bild ein kinderloses Ehepaar, er arbeitet, sie kocht, abends treffen sie sich zum Wein beim Italiener. In der Mitte der Karikatur steht, dass die alleinerziehende Mutter 61 Prozent mehr Steuern zahlt.

Das Niedersächsische Finanzgericht lehnte Beckers Antrag ab. In der Begründung finden sich Sätze wie dieser hier: „Dass aufgrund der für Kinder erforderlichen Zeit weniger Zeit für die Einkommenserzielung zur Verfügung steht, wirkt sich bereits dadurch aus, dass das in der nicht zur Verfügung stehenden Zeit nicht erzielte Einkommen nicht besteuert wird.“

Frei übersetzt bedeutet das: Die alleinerziehende Mutter hat ebenfalls einen Steuervorteil; das Geld, das sie aus Zeitmangel nicht verdient, wird nämlich nicht besteuert.

Reina Becker legte gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bundesfinanzhof ein. „Ich gehe durch alle Instanzen“, sagt sie, „Gesetze können geändert werden“.

Nicht gleichgestellt

1958, als das Ehegattensplitting eingeführt wurde, galt auch noch der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches: Er stellte homosexuelle Handlungen unter Strafe.

2012 sind schwule Paare heterosexuellen Paaren vielfach gleichgestellt. Sie können in eingetragenen Lebenspartnerschaften zusammenleben, landläufig „Homo-Ehe“ genannt, sie sind gegenseitig unterhaltspflichtig und erbberechtigt.

Das Ehegattensplitting gilt für sie aber nicht.

Reina Becker ist in ihrem Kampf gegen den Staat nicht allein.

Gegen Diskriminierung

Im Nordosten von Oldenburg atmen Achim Siedhoff (40) und Benjamin Beyer (28), tief durch: Endlich sind die Handwerker weg. Die Küche fehlt zwar noch, putzen müssen sie auch dringend, aber ansonsten ist es jetzt bewohnbar: ihr neues gemeinsames Haus. Hier wollen die beiden Männer alt werden.

Im Mai wollen sie die Lebenspartnerschaft eintragen lassen, „heiraten“ sagen sie. Sie haben einen Saal gemietet, Freunde sollen kommen, es wird bestimmt Tränen geben. Anschließend wird Achim Siedhoff Achim Beyer heißen, „dann muss ich meinen Namen nicht mehr buchstabieren“, sagt er und lacht.

Siedhoff und Beyer sagen, sie leben offen schwul. „Wir stehen füreinander ein, wir sorgen füreinander – unsere Beziehung unterscheidet sich nicht von heterosexuellen Ehen.“ Deshalb will Siedhoff, der Bilanzbuchhalter, auch im Steuerrecht so behandelt werden wie jedes andere Ehepaar. „Was da läuft, ist Diskriminierung!“ Er betont das bei jeder Gelegenheit.

Geht es ums Geld? Siedhoff lächelt: „Nein.“ Buchhalter Siedhoff und Grafiker Beyer verdienen fast gleich viel, vom Ehegattensplitting können sie nicht profitieren. „Aber das kann sich ja ändern“, sagt Siedhoff. Die Heirat mit Bey­er habe durchaus auch unromantische Gründe: „Wir wollen uns absichern, für Alter, Krankheit, Tod.“

Sollte sich ihre Einkommenssituation ändern, werden sie gegen das derzeitige Steuerrecht vor Gericht ziehen, kündigen die Männer an. „Es ist wichtig, dass wir Schwule Präsenz zeigen.“

Andere klagen bereits: Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt die Klage eines homosexuellen Paares aus Saarbrücken vor, das ein Splittingverfahren für sich beantragt.

20 000 Euro investiert

Möglicherweise landet in Karlsruhe auch bald die Beschwerde von Reina Becker; Fachleute rechnen damit, dass der Bundesfinanzhof ihren Fall zur Entscheidung an das Verfassungsgericht weiterreicht.

Geht es ihr ums Geld? „Ja“, sagt Becker, „auch“. Lara ist jetzt 19 und beginnt ein Studium, Helen ist 14 und geht zur Schule, „natürlich kann ich da das Geld gut gebrauchen“.

Reina Becker sagt, sie habe in den vergangenen Jahren bestimmt Arbeitszeit im Wert von 20 000 Euro in ihren Fall investiert, „ich gebe nicht auf“. Sie freut sich darüber, dass der Druck auf die Befürworter des Ehegattensplittings zunimmt – sie befürchtet nämlich, dass das Interesse an einer Änderung des geltenden Steuerrechts bei Richtern und Politikern gering ist: „Das sind doch fast alles Profiteure des Ehegattensplittings.“

Quelle: Nordwest-Zeitung

Lesen Sie den Artikel nach unter: NWZonline